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BGH, 30.04.1952 - II ZR 165/51 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 30.04.1952 - II ZR 124/51
Umstellung von Berliner Versicherungsansprüchen
Auszug aus BGH, 30.04.1952 - II ZR 165/51
Wie in dem gleichzeitig verkündeten Urteil des erkennenden Senats in der gleichliegenden Sache II ZR 124/51 dargelegt ist, sind die für die Entscheidung des Rechtsstreits in Betracht kommenden Vorschriften des hier massgebenden Westberliner Umstellungsrechts der Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich.